Beschlagnahmung eines Krades

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    • Beschlagnahmung eines Krades

      So da mich letztens ma ein Freund l drauf angesprochen hat, habe ich mal schlau gemacht und tue hiermit meine Erfahrung kund!!!
      Also dann wollen wir mal:
      Die vorübergehende Wegnahme eines Fahrzeuges bedeutet einen Eingriff
      in das Grundrecht der Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 GG.
      Ein Eingriff in ein Grundrecht bedarf immer einer konkreten gesetzlichen
      Ermächtigungsgrund- lage, also einer Regelung im Gesetz, welche den
      Eingriff im konkreten Falle zuläßt. Dieser Aspekt wäre ggf. bei entsprechen-
      den Maßnahmen den Polizeibeamten vorzuhalten.
      Die Ordnungsbehörden sind nur dann berechtigt, ein Fahrzeug sicherzustellen,
      wenn nachweislich ein oder mehrere Teile des KFZ als gestohlen gemeldet
      sind.
      Selbst erhebliche technische Mängel wie defekte Bremsanlagen, abgefahrene
      Reifen oder nicht funktionierende Lichtanlagen berechtigen die zuständigen
      Behörden nur dazu, den Betrieb des KFZ vorübergehend zu untersagen.
      Bei allen anderen vermeintlichen Mängel - dazu zählen auch defekte oder
      angeblich zu laute Auspuffanlagen - kann die Polizei lediglich einen
      Mängelberich nach § 17 StVZO RZ 4 aus- stellen, der in einer angemessenen
      Zeit (1-2 Wochen) zu überprüfen ist.
      Das (offiziell nicht erhältliche) Polizeifachhandbuch sagt hierzu:
      "Besteht Anlaß zu der Annahme, daß ein KFZ den gesetzlichen Anforderungen
      nicht entspricht (§ 49 StVZO),so ist der Führer des KFZ auf Weisung der Polizei
      verpflichtet, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen. Liegt die Meß-
      stelle nicht in der Fahrtrichtung des KFZ, so besteht die Verpflichtung nur,
      wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt ..." .
      Die Angabe der Fahrtrichtung liegt ja nun beim einzelnen Motorradfahrer.
      Ein Umweg von maximal 6 km zur nächsten Meßstelle wird die Ausnahme
      sein.
      Ein von einem amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 21 oder
      § 19.3 StVZO abgenommenes Fahrzeug, welches von der Zulassungsstelle
      eine Betriebserlaubnis erhalten hat ( man besitzt gültige Fahrzeugpapiere ),
      hat eine Bestandsberechtigung und darf nicht aus irgendwelchen schein-
      heiligen Gründen oder mit vorgeschobener Verkehrsunsicherheit beschlag-
      nahmt und eingezogen werden.
      Wurde das Motorrad bereits eingezogen, empfehlen wir zu prüfen, ob dies
      rechtmäßig geschehen ist und die Polizei nach § 1000 BGB ein Zurückbe-
      haltungsrecht hat. Ist dies nicht der Fall, haftet die Polizei nach § 02 BGB wegen
      unerlaubter Handlung.Bei wiederholter, maßlos übertriebender Überprüfung
      von Fahrer und Fahrzeug kann man nach §1004 BGB zum Schutz seiner
      Persönlichkeit auf Beseitigung dieser zunehmenden Störung klagen.
      Zu einer "normalen" Fahrzeugkontrolle ist die Polizei allerdings jederzeit
      berechtigt. Deshalb verhaltet Euch gegenüber Eurem Freund und Helfer
      höflich und zuvorkommend. Sollte der Polizeibeamte jedoch unverhältnis-
      mäßig überzogene Schritte unternehmen wollen, wie Sicherstellung des
      Motorrades, versucht sofort Euren Rechtsanwalt telefonisch zu
      erreichen. Bemüht Euch um ZEUGEN und macht PHOTOS vom Bike -
      schreibt die KILOMETERZAHL auf. Jeder ungerechtfertigte Schritt des Polizisten
      wird zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde führen, d.h. vergesst nicht Euch die Dienstnummern der Herren geben zu lassen!








      Ich hoffe das hilft dem Einen oder Anderen mal!!!!

      Faus zum Gruß

      Falko
    • Hier eine Infos von der Bikerunion

      bikerunion.de

      Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen


      Aufgrund diverser und inhaltlich sehr unterschiedlicher Beiträge im BU-Forum und der damit ver¬bun¬de¬¬nen Unsicherheit in der Szene, habe ich mich ent¬schlos¬sen, um Fehlverhalten und Kosten Betrof¬fe¬ner im Vorfeld zu mi¬ni¬mieren, einen entsprechenden Überblick auszuarbeiten. Auch einige Rechts¬an¬wäl¬te sind aufgrund ihrer juristischen Schwerpunkte mit dieser teilweise recht komplexen Thematik we¬nig vertraut. Der nachfolgende Beitrag versteht sich nicht als Rechtsberatung und kann in sich auch nicht vollständig und abschließend sein. Er versteht sich lediglich als Information zu einem brisanten Thema.


      1.Vorbemerkung:

      Die Gewährleistung des Eigentums ist eines der Grundrechte, die in der Verfassung jedem Deutschen ga¬rantiert werden (Art 14 GG) Einschränkungen dieses Rechtes sind nur aufgrund gesetzlicher Be¬stim¬mungen möglich.


      2.Grundlagen:

      Auf die folgende Gesetze wird in diesem Beitrag Bezug genommen:

      StPO = Strafprozessordnung
      StGB = Strafgesetzbuch
      OwiG = Ordnungswidrigkeitengesetz
      PAG = Polizeiaufgabengesetz


      3.Abgrenzungen:

      Seit 1975 enthält die StPO in den §§ 94 ff und 111 b ff zwei voneinander abweichende Verfahren der amt¬lichen Sicherstellung von Gegenständen. Die seitdem zu unterscheidenden Formen der verfahrens¬sichernden und vollstreckungssichernden Beschlagnahme stellen zwei komplett selbständige Rechts¬ins¬titute dar, die inhaltlich und verfahrensrechtlich voneinander abweichen.

      Darüber hinaus wird die Sicherstellung in den Polizeiaufgabengesetzen der Länder für andere Fälle ge¬re¬gelt.

      3.1.Unterschiede zwischen § 94 ff und § 111 b ff StPO:

      Die Beweismittelbeschlagnahme § 94 StPO dient der Verfahrenssicherung durch Verhinderung von Ver¬¬lust und Er¬haltung der Integrität des Beweismittel.

      Die Sicherstellung nach § 111 StPO soll dagegen einerseits die Vollstreckung künftiger Ansprüche des Staates auf Verfall, Einziehung oder Geldstrafe bzw. Kosten und andererseits durch die Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsmöglichkeiten des Betroffenen auch die Schadloshaltung des Ver¬letzten gewährleisten.

      Voraussetzung für die Anordnung ist bei § 94 StPO die schlichte potentielle Beweisbedeutung und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der einfache Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs II StPO.
      § 111 StPO setzt dagegen einen nicht unbedingt gegen eine bestimmte Person gerichteten dringenden Tatverdacht und die dringend begründete Erwartung der endgültigen Anordnung von Verfall oder Ein¬zie¬hung voraus. Bezüglich des rechtlichen Verpflichtungsgrades ist die Beschlagnahme nach § 94 StPO im Rahmen der Be¬weis¬bedeutung obligatorisch, die nach § 111 b prinzipiell nur fakulativ.
    • 3.2. Sicherstellung nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG)

      PAG sind länderspezifisch (Artikel und keine §§) unterschiedlich. Die Abweichungen sind jedoch nicht so stark, dass auf eine Erwähnung verzichtet werden könnte. PAGs regeln Aufgaben und Befugnisse der Polizei, Vollzugshilfen, Unmittelbaren Zwang u.a.m. Kurz zum hier relevanten Inhalt:

      Die Polizei kann Sachen sicherstellen,

      .....um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden.

      Die Gefahr kann ausgehen von der Sache selbst (Beschaffenheit, Lage), vom Zustand des Be¬sit¬zers (Alk, Drogen, Persönlichkeitsentwicklung), von der Absicht des Besitzers (Nutzung als Werk¬zeug oder Waffe). Die Sicherstellung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn je¬mand eine Sache besitzt, mit der eine Straftat oder Owi begangen werden soll oder wird, oder durch den Besitz oder die Nutzung eine Straftat oder Owi verwirklicht wird. Speziell Kraft¬fahr¬zeuge können lt. Kommentar Berner/Köhler sichergestellt werden, wenn sie nicht ver¬kehrs¬si¬cher sind, nicht zugelassen sind oder keine Betriebserlaubnis besitzen und wenn dadurch Ge¬fah¬ren für den Fahrer oder andere oder wesentliche Belästigungen für die Allgemeinheit ver¬hin¬dert werden können.

      .....um den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.

      z.B. wenn eine Hausbesetzung droht, eine wertvolle Sache dem direkten Zugriff Dritter ungeschützt ausgesetzt ist oder ein Tier entlaufen ist und wieder aufgefunden wurde.

      .....oder wenn die Sache von einer Person mitgeführt wird, die festgehalten wird und die Person die Sache verwenden kann, um sich oder andere zu töten oder zu verletzen, fremde Sachen zu beschädigen, sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

      Voraussetzung ist, dass der Betroffene tatsächlich festgehalten wird und die Sache geeignet ist, wie o.g. verwendet zu werden. Also nicht nur Waffen und Werkzeuge sondern auch z.B. Gürtel, Nadeln, Rasierklingen usw. Derzeit aktuelle Rechtsgrundlage für die Wegnahme von Sicherheitsnadeln, Feuerzeugen etc. an Flughäfen, wenn man in die USA fliegen will.

      WICHTIG:
      Diese Rechtsvorschrift gilt nicht für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Für den Bereich der Strafverfolgung (Vergehen, Verbrechen) gelten die Vorschriften der StPO (§§ 94 ff.) für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (auch Straßenverkehr) das OwiG (§§ 53, 46, 47) und die StVO, StVZO.


      ABER:
      Überschneidungen dieser Vorschriften mit denen des PAG sind möglich und je nach dem Zweck der Ma߬nahme im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Vornahme aufzulösen. Ist z.B. eine Sache auf Grund der §§ 94, 98 StPO durch die Polizei in Beschlag genommen worden und versagt der Richter die Be¬stätigung gem. § 98 Abs. 2 StPO so kann die Polizei die Sache nach dem PAG sicherstellen, wenn das im Zusammenhang mit einem anderen Sachverhalt aus präventivpolizeilichen Gründen notwendig er¬scheint und das Gericht diesen Sachverhalt in seiner Entscheidung nicht oder nicht ausreichend ge¬wür¬digt hat. Über diese Sicherstellung entscheidet dann nicht mehr das Straf- sondern das Ver¬wal¬tungs¬gericht.
    • 4.Durchführung, Folgen und Beendigung:

      Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert die Beschlagnahme so:
      „Die Beschlagnahme ist eine Amts¬hand¬lung bestimmter am Strafverfahren beteiligter staatlicher Or¬ga¬ne, durch die eine Sache für das Ver¬fah¬ren der Verfügung des sonst Berechtigten entzogen und der Ver¬fügung der Strafverfolgungsbehörde unterworfen wird.“

      Dagegen hat die polizeirechtliche Beschlagnahme eine andere Zielrichtung. Sie dient der Verhinderung von Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten, der Verhinderung der Fortsetzung von solchen Hand¬lun¬gen bzw. der Abwehr von Gefahren, sowohl von der Allgemeinheit, wie auch von dem einzelnen.

      Die StPO kennt drei Formen in denen die nach dieser Vorschrift sicherzustellenden Gegenstände erfasst werden:

      1.Sicherstellung von Gegenständen, die freiwillig herausgegeben werden ( § 94/II ) oder sich in kei¬nem Gewahrsam befinden (herrenlos, Fundsachen etc.).

      2.Die Beschlagnahme, d.h. die amtliche Verwahrung oder sonstige Sicherstellung eines Gegen¬stan¬des aufgrund ausdrücklicher Anordnung. Sie ist bei Gegenständen angezeigt, die nicht frei¬willig he¬rausgegeben werden durch Verhängung der in § 70 vorgesehenen Ordnungs- und Zwangsmittel (§ 95/II). Sie kann nur durch den Richter angeordnet werden.

      3.Die Beschlagnahme nach §§ 94 insbesondere. Die Anordnung steht hier nur dem Richter zu, bei Ge¬fahr im Verzug auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten (§ 98/I). Erfolgt eine sol¬che Eilbeschlagnahme in Abwesenheit oder unter Widerspruch des Betroffenen oder seiner An¬ge¬hörigen, so soll der Beamte innerhalb von drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen (98/II, 1). Unterlässt er dies, kann der Betroffene die beschwerdefähige Entscheidung (§ 305) herbeiführen.

      Die Ausführung der Beschlagnahme besteht in - der notfalls zwangsweisen - Wegnahme (hier z.B. Ab¬schlep¬pen und Wegbringen der Har¬ley) oder der Anordnung einer Verfügungsbeschränkung (Ver¬sie¬ge¬lung von Garagen, Betretungs¬ver¬bote etc.). Also Achtung: Wer sich hier körperlich aktiv oder passiv wehrt, kann sich strafbar machen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB), den Einsatz Unmittelbaren Zwangs provozieren (Fesselung etc.) oder einen Platzverweis riskieren. Gilt übrigens auch für Nicht-Betroffene. Wer meint seinem Freund verbal oder körperlich beistehen zu müssen, kann hier die gesamte Bandbreite polizei¬lichen Handelns kennen lernen …..

      Die Beschlagnahme entfaltet folgende Wirkungen :
      Sie begründet auch dann, wenn die Gegenstände nicht in den Gewahrsam der Behörde (z.B. Zwi¬schen¬station beim Abschleppunternehmer/TÜV) überführt wer¬den, die durch § 136 StGB ge¬schüt¬zte öffentlich-rechtliche Verstrickung. Zwischen dem Staat und dem Be¬troffenen entsteht durch die In¬be¬sitz¬nahme ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, aus dem der Staat zu sorgfältiger Ver¬wah¬rung verpflichtet ist.

      Die Beschlagnahme endet spätestens mit Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Urteils. Vorher bedarf es dazu ihrer Aufhebung durch den zuständigen Richter.
    • 5.Ausschnitte aus den einschlägigen §§

      5.1.§ 163 StPO
      Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

      Jaaaaaa, aber das Erlöschen der Betriebserlaubnis meiner Harley ist doch keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit …… - Stimmt, deshalb hier die Schnittstelle ….

      5.2.§ 53 OwiG
      Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.
      Sie haben..… dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten ………. Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 GVG in der Regel alle Polizisten denen du begegnest) können nach den geltenden Vorschriften der StPO Beschlagnahmen, Durchsuchungen …….... anordnen ………..
    • 5.3.Rechte und Pflichten

      Vereinfacht dargestellt der folgende Ablauf: (P. = Polizist - A = Du)

      .....Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wirst A angehalten.
      In den meisten Fällen ist es unbedingt richtig und ratsam, anzuhalten.
      .....P. fordert A. auf, den Motor, Radio oder andere Quellen auszuschalten, Führerschein, Fahr¬zeug¬schein, ggf. ABEs auszuhändigen, ggf. ab- oder auszusteigen, Packtaschen oder Kofferraum zu öffnen, usw.

      Weigerung zwecklos, P darf das.

      .....P. will A. durchsuchen (Drogen, Waffen)
      Weigerung zwecklos, P darf das, allerdings nur gleichgeschlechtlich (§ 81 StPO)

      .....P. meint, dass Harley von A zu laut, zu tief, zu schnell und will sich davon selbst überzeugen…
      Nein, das darf P nicht, da er nicht sachkundig ist und das ein Sachverständiger übernimmt …..


      Die Harley wird nun sichergestellt, klar, siehe oben …..

      P. will zu diesem Zweck folgende Massnahmen durchführen:

      Personalienfeststellung (Name, Geb.Name, Geb.Dat. Geb.Ort, Familienstand, Beruf, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift) – Das wars, nicht mehr.

      Muss A machen

      Alkohol- und oder Drogentest
      Muss A nicht machen, kommt dann aber zwangsweise ins Krankenhaus oder Rechts¬medizin zum Arzt und dort wird Blut und Urin entnommen.

      Vernehmung (Befragung)
      Wenn P. meint, er könne die Personalien nur auf seiner Station überprüfen, muss A mit. Angeben zur Sache muss A nicht machen, auch nicht, wo er herkommt und wohin er will. Am besten gar nichts sagen, außer: „Ich bin mit der Sicherstellung/ Beschlagnahme meines Fahrzeugs nicht einverstanden, möchte mich aber jetzt nicht weiter äußern. Mein Rechtsbeistand wird nach Akteneinsicht eine Stellungnahme abgeben.“ Schluss, mehr nicht. Unterschreiben und fertig.

      Rückfahrt zum Kontrollort
      Nach Abschluss der Maßnahmen hat A keinen Anspruch auf Rücktransport zum Kon¬troll¬ort. Insassen des Streifenwagens (P und seinen Kollegen ausgenommen) sind nur während polizeilicher Maßnahmen versichert, daher darf P. den A. danach nicht mehr transportieren.

      Aber: A hat Anspruch auf folgendes:

      P muss A ein Sicherstellungsverzeichnis aushändigen (§ 107 StPO) aus dem Ort, Zeit, Verantwortlicher der Maßnahme, Personalien des Betroffenen, Rechts¬grund¬lage, Belehrung über das weitere Procedere hervorgeht.

      P muss A die Durchschrift des Abschleppberichtes vor Ort aushändigen. Hieraus ist ersichtlich, welche Firma die Harley abgeschleppt hat und welche Schäden das Krad VORHER schon hatte. Kratzer, Dellen etc. die dort nicht vermerkt sind, stammen dann aus der mangelhaften Verwahrung durch die Polizei oder aus dem nachlässigen Abschleppen der Firma. In beiden Fällen Schadenersatzansprüche für A.

      P muss sich nach Beendigung seiner Amtshandlung auf Verlangen des A ausweisen. Auch wenn er Uniform trägt. D.h. dass A keinen Anspruch auf Aushändigung des Dienst¬ausweises hat, er muss aber die Möglichkeit haben, die Angaben lesen zu können. In der Regel gibt’s Visitenkarten. Zu den Daten gehören zwingend Name, Dienstgrad und Dienststelle des P. Dienstnummer a la USA gibt’s nicht.

      P muss A über sein Aussageverweigerungsrecht belehren und ihm den Grund für die Maßnahmen nennen (Festnahme, Beschlagnahme, Durchsuchung etc.)

      Aktenzeichen erfragen, Rechtsanwalt aufsuchen.

      Beachten: RA hat keinen Anspruch auf Anwesenheit bei den Maßnahmen …….



      das wars........