Helme Tipps Gesetze ECE und weiteres...

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Helme Tipps Gesetze ECE und weiteres...




      Hier der Text von louis.de


      Liebe Kundin, lieber Kunde!

      Sie haben einen Helm erworben, der nicht nach der europäischen ECE-Norm geprüft wurde. Aufgrund zahlreicher Anfragen zu diesem Thema hier einige Informationen:

      Helme ohne „ECE”-Prüfung
      Die Verpflichtung, dass (nach § 21a StVO) Fahrer und Beifahrer von Krafträdern einen nach ECE-Norm gebauten, geprüften und genehmigten Schutzhelm tragen müssen, ist seit dem 1. Januar 1993 ausgesetzt.

      Motorrad-Helme ohne „ECE”-Prüfung sind auch weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland zulässig.

      Nicht zulässig sind Helme, die „...offensichtlich keine ausreichende Schutzwirkung beim Führen von Krafträdern bieten (z.B. Bau-, Feuerwehr- oder Stahlhelme).”
      Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber hier in absehbarer Zeit eine Änderung herbeiführen wird (Stand Juni 2000), da die Probleme, die zur Aussetzung der ECE-Pflicht führten, unverändert bestehen.

      Die waren bzw. sind:
      Die in der Praxis als unzureichend erwiesene Überprüfbarkeit des ECE-Einnähers im Helm bei Verkehrskontrollen durch die Polizei sowie Unklarheiten bei der „verwaltungsmäßigen Handhabung”.

      Motorradhelm-Bauarten
      Grundsätzlich kann man nach persönlichem Empfinden selbst entscheiden, welcher Motorrad-Helm für welchen Einsatzzweck richtig erscheint. Ein Integralhelm bietet logischerweise mehr passive Sicherheit als ein Jet- oder Police-Helm. Nur nützt er einem wenig, wenn man ihn z.B. am Urlaubsort wegen 42 Grad Celsius im
      Schatten nicht aufsetzt...

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Louis Service-Team


      DOWNLOAD PDF DATEI
    • weitere Infos zum Helm......

      Beschreibung

      Nach § 21a Absatz 2 StVO müssen "die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen." So weit so gut. Eigentlich eine ganz klare Regelung. Man muß im Prinzip nur noch wissen, was denn ein "amtlich genehmigter" Schutzhelm im Sinne der Vorschrift ist. Die Antwort ist nicht ganz einfach, sie ergibt sich jedenfalls nicht aus der StVO. Der versierte Bürger/ Motorradfahrer (m/w) wird jedoch interessiert nachforschen und dann alsbald auf die Verwaltungsvorschrift zu § 21a StVO stoßen. Die Verwaltungsvorschrift zu § 21a Absatz 2 StVO lautet wörtlich:
      "Amtlich genehmigt sind Schutzhelme, die entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 (BGBl. 1984 II S. 746, mit weiteren Änderungen) gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach der ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungskennzeichen gekennzeichnet sind."
      Jetzt muß man sich also nur noch das Bundesgesetzblatt, Teil II aus dem Jahr 1984 besorgen und dort auf Seite 746 nachschauen, wie die erwähnte ECE-Regelung Nr. 22 und das entsprechende Genehmigungskennzeichen aussehen. Also wird eben mal im Bundesgesetzblatt des Jahres 1984 an passender Stelle nachgesehen. Dort findet sich die gesuchte Rechtsvorschrift mit der eingängigen Bezeichnung
      "Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 22 für die Genehmigung von Schutzhelmen für Kraftradfahrer nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseiteige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur Regelung Nr. 22)".
      In der gesuchten Verordnung vom 7. August 1984 stößt man dann sogleich auf den Wortlaut des § 1:
      "Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene Regelung Nr. 22 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut sowie die Anhänge der Regelung werden nachstehend veröffentlicht."
      Die eigentlich interessierende Regelung Nr. 22 ist leider im Bundesgesetzblatt nicht "nachstehend veröffentlicht", wie es in § 1 der Verordnung heißt. Der Interessierte erfährt aber aus der im Bundesgesetzblatt enthaltenen Fußnote zu § 1 der Verordnung immerhin, dass die Regelung 22 mit Anhängen als Anlageband zu "dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben" wird. Na gut, man besorgt sich also dann noch den Anlageband zum Bundesgesetzblatt 1984. Falls man Abonnent des Bundesgesetzblattes Teil II ist, wird einem der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt. Dies ergibt sich ebenfalls aus der soeben erwähnten Fußnote zu § 1 der Verordnung. Nicht wenig staunen wird derjenige, der - auf welchem Weg auch immer - die Regelung Nr. 22 tatsächlich irgendwann zu sehen bekommt. Dort wird im einzelnen bestimmt, wie Schutzhelme nach der Regelung Nr. 22 zu bauen, zu prüfen und zu genehmigen sind. Es gibt Regelungen zu der Anzahl der vorzunehmenden Schlagprüfungen, zu den Punkten, an denen die Schlagprüfungen am Helm vorzunehmen sind, zur Reihenfolge der getesteten Stellen, zu Schnittebenen, zu Aufschlagpunkten, zu Bezugsebenen, zum Toleranzradius usw., und so fort.
      Nachdem man sich also irgendwie mit dem Inhalt der ECE-Regelung Nr. 22 vertraut gemacht hat, weiß man, was ein "amtlich genehmigter Schutzhelm" im Sinne des § 21a Absatz 2 StVO ist. Vielleicht ist man ja bei der Recherche auch auf die "Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (2. Ausnahmeverordnung zur StVO)" vom 19. März 1990 gestoßen (BGBl. I 1990, S. 550). Deren § 1 lautet klar und deutlich:
      "Abweichend von § 21a Absatz 2 und § 54 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. November 1989 (BGBl. I S. 1976) geändert worden ist, dürfen Kraftrad-Schutzhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, bis zum 31. Dezember 1992 verwendet werden."
      Wir wissen jetzt also, dass bis zum 31. Dezember 1992 auch Schutzhelme verwendet werden durften, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt waren. Und weil wir so genau recherchiert haben, stoßen wir jetzt zur Belohnung auch noch auf die "Erste Verordnung zur Änderung der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO" vom 22. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2481). Deren Artikel 1 bestimmt, dass in § 1 der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen werden.
      Dies bedeutet im Klartext, dass auch nach dem 31. Dezember 1992, bis zum heutigen Tag, Schutzhelme verwendet werden dürfen, die abweichend von § 21a Absatz 2 StVO nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind. Anders ausgedrückt: Obwohl nach § 21a Absatz 2 StVO amtlich genehmigte Schutzhelme getragen werden müssen, können ebensogut Schutzhelme getragen werden, die nicht amtlich genehmigt sind.
      Übrigens: Die Helmpflicht des § 21a Absatz 2 StVO gilt auch für Mofafahrer, nicht jedoch für Fahrer von "Leichtmofas". Was ein "Leichtmofa" ist, ergibt sich zwanglos aus der Anlage zu § 1 der "Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Leichtmofa-Ausnahmeverordnung)" vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 394).
      Die ECE-Norm ist also etwas, das es gibt und eigentlich nicht viel hergibt bzw. nicht verbindlich heranzuziehen ist, weil eigentlich gar nicht richtig feststeht, was es genau bedeuten soll.
      In den 90ern ist dann zur Wahrung einer Norm die sog. D-Norm eingeführt worden, die, nachdem die ECE-Norm etwas fraglich schien, noch härter und besser als die ECE-Norm sein sollte. Nirgends war jedoch verbindlich nachzulesen, was eigentlich die D-Norm ist. Auf dem europäischen Markt war das dann ohnehin nicht durchzusetzen, sodass sich nur einige Helmhersteller damit rühmten, dass ihr Produkt die D-Norm erfüllt, wobei niemand wusste, was es eigentlich genau war.
      Soviel dazu......
    • Helmpflicht

      Die StVO schreibt in dem Paragraphen 21a das anlegen des Sicherheitsgurtes, sowie das tragen eines Schutzhelmes vor.

      Im Absatz 2 steht, dass die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen müssen.

      Kraftradhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, dürfen weiter verwendet werden (BGBI. I S. 2481).

      Amtlich genehmigte sind Schutzhelme, die entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 (BGBI. II 1984 S. 746) gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach ECE-Regelung Nr.22 vorgeschriebenen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sind.

      Zusätzlich muss der Helm "geeignet" sein, das heißt im Sinne der Strafprozessordnung "hinreichend Schutz gegen Kopfverletzungen bieten, also insbesondere Helme aus widerstandsfähiger Kunststoffkonstruktion (nicht aber Baustellenhelme, Stahlhelme oder Papphelme)".
    • ECE

      Damit ein Sturzhelm wirksam schützen kann, muss er genau festgelegte Bedingungen erfüllen.
      Wenn er diese Prüfungen besteht, darf er ein Prüfzeichen führen. Die Ziffern neben dem "E" im Kreis sagen dir, in welchem Land der Helm geprüft wurde. Die ersten beiden Ziffern der Prüfnummer zeigen dir an, wie gut der Helm ist: Die derzeit strengste Prüfnorm ist die Regelung ECE 22/05. Helme, die nicht einmal die Version 04 der Prüfnorm erfüllen, dürfen seit 1. Januar 2001 nicht mehr verkauft werden.


      (Der Economic Commission of Europe – Sticker ist die Garantie, dass der Helm nach amtlich festgelegten Qualitätsmindestanforderungen gefertigt und kontrolliert ist.)

      Die als Beispiel abgebildete ECE-Etikette hat folgenden Aufbau:
      R22 heißt "Regelung 22", also die Nummer der jeweiligen ECE-Norm. Helme haben z.B. eben die ECE-Norm 22, Kindersitze in PKW unterliegen der ECE 44, ...
      E3 zeigt, in welchem Land der Helm geprüft wurde.
      Die ersten beiden Ziffern der Prüfnummer (hier: 04) stehen für die Version der ECE-Norm 55828: Dies ist die Homologationsnummer
      /P: Die Kinnschutzprüfung wurde bestanden
      /PN: Die Kinnschutzprüfung wurde nicht vorgenommen (z.B. bei Jet-Helmen)
      Die restlichen Nummern (hier: 124397) sind interne Herstellerkennungen.

       

        Die ECE-Norm legt folgende Kriterien bei der Prüfung fest:
      • Größe und Form der Dämpfungsschale
      • Chemische Resistenz der Außenschale
      • Stoßdämpfungswerte an einzelnen Punkten durch den Falltest
      • Abstreiftest vor allem bei den kleinen Größen
      • Belastbarkeit des Kinnriemen und die Absicherung des Kinnriemen
      • Belastbarkeit des Kinnriemenverschlusses
      • Größe des Sichtfeldes
      • Durchdringungswiderstand des Visiers, Tönung des Visiers
        Bei der Prüfung nach ECE 22/05 gelten zusätzlich noch:
      • Senkung der gültigen Grenzwerte für Kopfverzögerung und HIC (Head Injury Criteria) um 10%. Damit wird die Kollisionsgeschwindigkeit zwischen Kopf und Anprallobjekt höher angesetzt, wodurch eine höhere Sicherheitsreserve geschaffen wird
      • Kinnaufschlag, Prüfung der Kinnteildämpfung
      • Messung der Rotationsbeschleunigung (Außenschale)
      • Visiertönung, bis zu 50% Tönung: Ausschließlich Tagesnutzung mit Kennzeichnungspflicht
      • Das ECE-Etikett muss mit Klarsichtfolie übernäht werden
      • Kinnriemensicherung wie bisher, jedoch nicht für Trial-Helme
    • Aufbau



      Die Energieaufnahme der Außenschale beträgt ca. 5 %.
      Die Innenschale nimmt ca. 95 % der Energie auf.



      Die ECE 22.04 / 22.05

      Seit dem 01.01.1990 dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nur noch Motorradhelme verkauft werden, die das ECE-Prüfsiegel tragen. Die ECE (Economic Commission for Europe) befasst sich in der Regelung Nr.22 mit den "Einheitlichen Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Motorrädern und Motorfahrrädern".
      Im Gegensatz zu Normen, die es auf deutscher (DIN), europäischer (EN) oder internationaler Ebene (ISO) gibt, gehören die ECE-Richtlinien in den Anwenderstaaten, zu denen auch Deutschland zählt, zum nationalen Recht. Hersteller von Motorradhelmen müssen also die in der Richtlinie geforderten Spezifikationen erfüllen, wollen sie hier ihre Produkte in die Regale stellen.
      Für den Straßenverkehr gelten nach wie vor alle fünf Versionen. Jedoch dürfen die Hersteller ihren Helm nur noch nach der ECE 22.05 prüfen lassen, der Handel darf bis ende 2003 die ECE 22.04 Version in den Umlauf bringen.
      Nach der Änderung der Vorschriften „02“, ist mit Wirkung vom 19.07.1988 die Änderung „03“ in Kraft getreten. Die Änderung und damit auch die Erweiterung „04“ ist seit dem 20.03.1995 geltendes Recht.

      Eine wesentliche Änderung zur Prüfversion 22.03 liegt darin, dass der seit langem kritisierte „Zweitschlag“, bei dem ein zweiter Aufschlag in der unmittelbaren Nähe des ersten gemessen wurde, gestrichen ist. Dies wurde von Seiten der Hersteller und diverse Verbände immer wieder gefordert, da es bei einer realistischen Unfallsituation äußerst unwahrscheinlich ist, dass das Unfallopfer zweimal mit dem Kopf auf exakt die gleiche Stelle aufschlägt.
      Statt dessen werden nun Schlagprüfungen an vier weiter voneinander entfernten Punkten für jeweils einen Helm durchgeführt. Nach jedem Schlag wird der Helm auf dem Prüfkopf neu positioniert, ohne jedoch den Kinnverschluss zu öffnen.
      Sowohl Aufschlagpunkt, als auch die Reihenfolge der getesteten Stellen sind genau definiert. Sie werden im Prüfprotokoll mit B (B bezeichnet einen Punkt im vorderen Kopfbereich, im Winkel von 20º zu einer gedachten horizontalen Schnittebene A), X(X ist der Punkt, der seitlich links und rechts genau 12,7 mmunterhalb der in B definierten Bezugsebene gekennzeichnet wird), P(P ist der Punkt am Oberkopf, der sich aus dem Aufschlagpunkt B und dem Bezugspunkt Z ergibt. Der Punkt P muss mindestens 50 mm von einem anderen Messpunkt entfernt sein) und R (R wird am Hinterkopf gemessen. Der Punkt ist, wie bei Punkt B, exakt 20º zur horizontalen Ebene zu suchen und damit auf der gleichen Höhe am Helm hinten wie Punkt B vorn) benannt. Bei den Punkten B, X und R ist ein Toleranzradius von 10 mm zulässig.

      Der sogenannte Prüfkopf und die dazugehörigen Messeinrichtungen sind hochentwickelte elektronische Einrichtungen. Die damit gemessenen Werten sind wesentlicher Teil der ECE-Prüfung.
      Die erlaubten Werte wurden von in der vorliegenden ECE 22.04 gegenüber früheren Prüfungen noch einmal deutlich verschärft. Sinn dieser Prüfungen ist es aber allerdings, den möglichen Schaden für ein Unfallopfer zu reduzieren. Diese gemessenen Werte werden im sogenannten HIC-Wert (Head Injury Criterion) ausgedrückt und beschrieben die bei einem Unfall auf den Kopf eiwirkenden Kräfte. Die letztendliche Berechnungsformel nach Vorlage aller notwendigen Daten ist recht umfangreich und schwierig... Darüber hinaus gibt es noch eine Fülle von Änderungen, die hier nicht alle genannt werden können.
      Seit anfanf 2002 ist die fünfte Novellierung der Richtlinie 22 der ECE in Kraft (ECE 22.05). Zum Prüfablauf gehören neben umfangreichen Falltests, bei denen die Stoßdämpfung gemessen wird, auch das Abstreifverhalten und die Belastbarkeit von Kinnriemen und Verschluss. Für die fünfte Version wurden unter anderem die Grenzwerte für das HIC um deutliche zehn Prozent verschärft. Neu im Lastenheft steht auch die Messung der Rotationsbeschleunigung: Trifft der Helm auf den Asphalt, muss er rutschen und darf nicht verkannten. Mit dem Kinnaufschlag wird das Verhalten bei einem Frontalcrash gemessen. Und dunkel getönte Visiere müssen mit einem Kennzeichen für ausschließlichen Gebrauch bei Tageslicht versehen werden.

      Hervorzuheben ist noch, dass nicht mehr mit spitzen Prüfkörpern (seit 04er Version) gearbeitet wird, sondern dass eine Form des Schlagkörpers gewählt wurde, die einen Bordstein simuliert und somit deutlich näher an der Realität eines Motorradunfalls orientiert ist.
      Wer heute einen Motorradhelm in der Prüfversion 22.05 erwirbt, kann sicher sein, ein Produkt zu benutzen, das hohen Sicherheitsanforderungen entspricht.
      So werden beispielsweise während einer ECE-Prüfung von einem Helmtyp mindestens acht Helme unter verschiedenen Bedingungen zerstört
    • Tipps für den Helmkauf

      Guter Schutz muss nicht teuer sein!
      Das Wichtigste beim Helmkauf: Probieren bis er sitzt!


      Der Motorrad-Helm schützt oft vor schweren Verletzungen und ist manchmal sogar lebensrettend. Um im reichhaltigen Angebot den richtigen Helm zu finden, sollte man sich nach einem Rat der Profis beim Kauf Zeit lassen und sich schon vorher im Klaren sein, worauf es ankommt: Nur dort kaufen, wo eine umfassenden Beratung, angeboten wird. Eine gründliche Anprobe, am besten mit einer kurzen Probefahrt wäre ideal.
      Nicht nach dem Motto "wird schon passen..." auswählen, sondern so lange probieren, bis der Helm optimal sitzt, ohne irgendwo zu drücken. Der Helm darf weder zu eng, noch zu weit sein und sich mit geschlossenem Kinnriemen auch mit großem Kraftaufwand nicht vom Kopf ziehen lassen. Brillenträger sollten darauf achten, dass der Helm nicht auf die Brillenbügel drückt.
      Den ausgewählten Helm mindestens zehn Minuten aufbehalten. Nur so lässt sich beurteilen, ob er angenehm sitzt, ob der Kinnriemen drückt oder ob ein Wärmestau auftritt. Nur einen Helm in hellen Farben kaufen. Besonders empfiehlt sich weiß oder eine Tagesleuchtfarbe, möglichst mit zusätzlichen Reflexstreifen für mehr Sicherheit bei Nacht. Ein heller Helm heizt sich im Sommer weniger stark auf und ist dadurch angenehmer zu tragen.
      Keine Helme kaufen, die aus dem Automobilsport kommen; sie haben oft einen zu kleinen Visier-Ausschnitt und sind zu schwer. Ferner rät der ADAC, sich nicht auf eine bestimmte Marke zu versteifen. Zwischen gleich großen Helmen verschiedener Hersteller können erhebliche Unterschiede in der Passform bestehen. Guter Sitz ist wichtiger als gefälliges Design.
      Fertigungsqualität beurteilen, das heißt prüfen, ob keine rauen Kanten vorhanden sind, ob die Innenausstattung fest in der Schale sitzt, Visier und Verschluss einwandfrei funktionieren und ob die Helmfunktionen auch mit Handschuhen zu bedienen sind. Darauf achten, dass das Visier möglichst beschlagfrei und kratzfest ist und über eine Einstellung für Fein- belüftung verfügt, das heißt, dass die Unterkante fünf bis zehn Millimeter geöffnet werden kann. Zusätzliche Belüftungsmöglichkeiten ersetzen nur selten eine wirkungsvolle Feineinstellung des Visiers.
      Ein hoher Kaufpreis ist keine Garantie für besondere Qualität. Gute Motorrad- Helme, das haben viele Helm-Tests gezeigt, müssen nicht zwangsläufig auch teuer sein.
      Der Paragraph 21 a der StVO, wonach nur Helme getragen werden dürfen, die nach der Norm ECE R 22 geprüft sind und ein entsprechendes Prüfzeichen haben, ist bis auf weiteres ausgesetzt worden, weil verschiedene Prüfbestimmungen überarbeitet werden.
      Wer sicher gehen will, kauft sich einen Helm, der bereits der neuesten Prüfnorm ECE-22.05 entspricht.
    • Ein neuer Sturzhelm sollte....

      zum Kopf passen ( Sturzhelme verschiedener Hersteller ausprobieren besonders wichtig für Brillenträger),
      bei einer Probefahrt mit dem eigenen Motorrad ausprobiert werden,
      der ECE-Regelung Nr. 22, Änderung 04 oder 05 entsprechen,
      aus Duoplast Material (Außenschale) gefertigt sein (also z.B. aus: Fieberglas, Carbon, Tenax, Kevlar, Dyneema, Superfibre),
      über eine weiche Innenschale mit guten Dämpfungswerten verfügen,
      über ein Komfortfutter verfügen, das einen perfekten Sitz sicherstellt (möglichst austauschbar und waschbar),
      über ein 1,5 bis 2 mm dickes Visier verfügen (möglichst mit Antibeschlagbeschichtung oder Antibeschlagausführung, Montage meißt auch ohne Werkzeug möglich)
      über ein möglichst großes Sichtfeld verfügen,
      über ein Verschlusssystem verfügen, das den Helm stets straff am Kinn hält,
      über ein effektives Belüftunfssystem (Be- und Entlüftung) verfügen (bei der Probefahrt ausprobieren),
      über eine gute Aerodynamik verfügen (möglichst leise während der Fahrt sein),
      nicht zu schwer sein (durchschnittliches Gewicht eines Duoplast-Integralhelms: ca. 1400 Gramm ),
      möglichst nicht schwarz sein,
      spätestens dann ausgewechselt werden, wenn das Innenpolster "abgenutzt" ist oder der Helm äußerliche Schäden (verursacht z.B. durch einen Unfall) aufweist,
      in einem Helmbeutel oder einer Helmtasche aufbewahrt werden.


      Alle Infos sind von der Seite:
      duc-forum.de/portal.php?site=Gesetzestexte
    • RE: Helme ohne ECE

      Hmm... hab da auch gern auf ICE neeeeee ECE :idi geschissen und bin zum Podelwitz MT (http//:free-bike-weekend.de) mit meinen Luftschutzhelm (Stahl!!) gefahren. Leider nur als Sozius!!!(Fleppe weg wegen zu schnell) :idi
      Die 20 Eu`s wärs mir wert gewesen... illegal?? Scheißegal :gr
      "Wer hats erfunden...???" :sup

      Das Leben ist wie eine HühnerLeiter, kurz und beschissen." :hin
    • Hier mal wieder was zum Thema Helm

      Wir wissen jetzt also, dass bis zum 31. Dezember 1992 auch Schutzhelme verwendet werden durften, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt waren. Und weil wir so genau recherchiert haben, stoßen wir jetzt zur Belohnung auch noch auf die "Erste Verordnung zur Änderung der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO" vom 22. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2481). Deren Artikel 1 bestimmt, dass in § 1 der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen werden.

      Dies bedeutet im Klartext, dass auch nach dem 31. Dezember 1992, bis zum heutigen Tag, Schutzhelme verwendet werden dürfen, die abweichend von § 21a Absatz 2 StVO nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind. Anders ausgedrückt: Obwohl nach § 21a Absatz 2 StVO amtlich genehmigte Schutzhelme getragen werden müssen, können ebensogut Schutzhelme getragen werden, die nicht amtlich genehmigt sind.



      Den kompletten Artikel gibts hier:
      verkehrsportal.de/verkehrsrecht/helmpflicht.php
    • Hirnschalen

      Als einer unserer Leser 15 Euro Bußgeld abdrücken musste, weil sein Sohn mit Papas Braincap auf dem Mofa unterwegs war, wandte er sich hilfesuchend an uns: „Da müsst Ihr doch was tun“, lautete seine Bitte.
      Im Privatfernsehen würde dann irgendein Medien-Engel mit Gel-Frisur helfend eingreifen. Nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern um den Voyeurismus aller anderen Zuschauer zu befriedigen, die sich daran laben, dass da wiedermal jemandem geholfen werden muss. Am Ende hilft das weder wirklich, noch schafft es Recht.
      Wir dagegen sind eine ehrliche Biker-Zeitschrift, die nur das tut, was auch wirklich möglich ist. Wir können weder für Recht sorgen, noch für Rechtssicherheit. Aber wir können auf Dinge aufmerksam machen.
      Und das tun wir hiermit: Tatsächlich haben wohl alle Motorradzeitschriften in der letzten dunklen Jahreszeit tief im Winterschlaf gelegen und eine Änderung des Helmgesetzes verpennt. War dort früher von „amtlich genehmigten Schutzhelmen“ die Rede, ohne dass diese amtliche Genehmigung rechtlich verbindlich definiert gewesen wäre, so fordert das Gesetz nun einen „geeigneten Schutzhelm“.
      Die Folgen bekamen in der vergangenen Saison einige Biker zu spüren. Mehr dazu in der Titelstory dieser BIKERS NEWS. Rechtssicherheit haben wir nämlich noch lange nicht. Umgekehrt kann nun jeder Wachtmeister an der nächsten Kreuzung die Eignung eines Helmes in Frage stellen und ein Bußgeld erheben. Und das scheint bei diesen Braincaps ziemlich verlockend zu sein.
      Wollen wir deshalb mehr Rechtssicherheit? Freiheit gibt’s nun mal nicht umsonst. Und vielleicht ist es ja immer noch billiger, gelegentlich 15 Euro abzudrücken, als wenn ein Gesetzestext definitiv klarstellen würde, dass es sich bei Braincaps um ungeeignete Helme handelt.
      Nun, die Jahreszeit für Hirnschalen ist ohnehin erst mal abgeschlossen. Die Juristen wollen auch von was leben, und in der nächsten Saison könnte dann schon wieder alles ganz anders sein.
      Wir bemühen uns, in diesem Winter wach zu bleiben. Zumal wir wieder Gelegenheit haben, über alte Zeiten nachzudenken. Die gab es nämlich mal. Kein Hardcore-Biker hatte seinerzeit über die verkehrsrechtliche Zulässigkeit seines Motorrades oder gar über Helm-Normen nachgedacht. Stattdessen ist er einfach losgefahren.
      Okay, das ging nicht lange gut. Polizei und Prüfstellen haben die Mutigen von damals längst rausgesiebt. Und nach gewissen Erfahrungen mit dem Presserecht, die wir als schmieriges Heftchen aus dem Arsch der Szene einst machen mussten, wollen wir zu noch mehr Mut heute natürlich nicht mehr aufrufen …

       
      Michael Ahlsdorf
      BIKERS NEWS
    • Motorradfahrern mit „Braincaps“ die Weiterfahrt untersagt!

      Westpfalz. Bei Zweiradkontrollen sind der Polizei in den vergangenen Tagen immer wieder Motorradfahrer mit sogenannten „Braincaps“ aufgefallen. In der vergangenen Woche wurden allein an einem Tag im Bereich der B 37/B 48 insgesamt sieben Biker überprüft, die solche einer Metallschüssel ähnliche „Kappen“ anstatt zugelassener Motorradhelme trugen. Den Fahrern wurde zunächst die Weiterfahrt untersagt. Sie mussten an den Kontrollstellen warten, bis ihnen Bekannte und Freunde „richtige“ Motorradhelme vorbei brachten.
      Der Hintergrund: Prüfungen des TÜV Rheinland haben ergeben, dass diese Braincaps“ keinen ausreichenden Schutz bieten und damit keine
      geeigneten Motorradhelme im Sinne der Straßenverkehrsordnung sind.
      Für die Zukunft bedeutet das auch, dass künftig bei Zweiradkontrollen bei Fahrern mit „Braincaps“ ein Verwarnungsgeld erhoben und die Weiterfahrt untersagt wird.
      Die Polizei weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass bei Motorradunfällen die Kopfverletzungen am häufigsten zu schweren
      Schädigungen oder sogar zum Tode führen. Deshalb ist ein geeigneter Helm zum Schutz des Bikers unbedingt notwendig.
      Die Einhaltung dieser Norm wird unter anderem ein Schwerpunkt
      zukünftiger Zweiradkontrollen sein.

      Herausgebende Stelle: Polizeidirektion Kaiserslautern
      Logenstraße 5
      67655 Kaiserslautern
      Telefon: 0631/369-0
    • Helmgesetz DEUTSCHLAND

      Helmgesetz DEUTSCHLAND


      Teilweise wird behauptet, in Deutschland sei jede Kleinigkeit einer gesetzlichen Regelung unterworfen und es bestünde eine kaum noch überschaubare Regelungsdichte. Selbst Fachleute könnten einzelne, eingeschränkte Fachgebiete kaum noch vollständig überblicken, noch weniger sei der "normale" Bürger hierzu in der Lage. In dieser oder ähnlicher Richtung hat sich auch der ehemalige Bundespräsident und Rechtsprofessor Dr. Roman Herzog wiederholt geäußert. Hier ein weiterer Diskussionsbeitrag zum Thema "Regelungsdichte" bzw. "Gesetzesflut":

      § 21a StVO zur Helmpflicht

      Nach § 21a Absatz 2 StVO müssen "die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen." So weit so gut. Eigentlich eine ganz klare Regelung. Man muß im Prinzip nur noch wissen, was denn ein "amtlich genehmigter" Schutzhelm im Sinne der Vorschrift ist. Die Antwort ist nicht ganz einfach, sie ergibt sich jedenfalls nicht aus der StVO. Der versierte Bürger/ Motorradfahrer (m/w) wird jedoch interessiert nachforschen und dann alsbald auf die Verwaltungsvorschrift zu § 21a StVO stoßen. Die Verwaltungsvorschrift zu § 21a Absatz 2 StVO lautet wörtlich:

      "Amtlich genehmigt sind Schutzhelme, die entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 (BGBl. 1984 II S. 746, mit weiteren Änderungen) gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach der ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungskennzeichen gekennzeichnet sind."

      Jetzt muß man sich also nur noch das Bundesgesetzblatt, Teil II aus dem Jahr 1984 besorgen und dort auf Seite 746 nachschauen, wie die erwähnte ECE-Regelung Nr. 22 und das entsprechende Genehmigungskennzeichen aussehen. Also wird eben mal im Bundesgesetzblatt des Jahres 1984 an passender Stelle nachgesehen. Dort findet sich die gesuchte Rechtsvorschrift mit der eingängigen Bezeichnung

      "Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 22 für die Genehmigung von Schutzhelmen für Kraftradfahrer nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseiteige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur Regelung Nr. 22)".

      In der gesuchten Verordnung vom 7. August 1984 stößt man dann sogleich auf den Wortlaut des § 1:

      "Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene Regelung Nr. 22 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut sowie die Anhänge der Regelung werden nachstehend veröffentlicht."

      Die eigentlich interessierende Regelung Nr. 22 ist leider im Bundesgesetzblatt nicht "nachstehend veröffentlicht", wie es in § 1 der Verordnung heißt. Der Interessierte erfährt aber aus der im Bundesgesetzblatt enthaltenen Fußnote zu § 1 der Verordnung immerhin, dass die Regelung 22 mit Anhängen als Anlageband zu "dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben" wird. Na gut, man besorgt sich also dann noch den Anlageband zum Bundesgesetzblatt 1984. Falls man Abonnent des Bundesgesetzblattes Teil II ist, wird einem der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt. Dies ergibt sich ebenfalls aus der soeben erwähnten Fußnote zu § 1 der Verordnung. Nicht wenig staunen wird derjenige, der - auf welchem Weg auch immer - die Regelung Nr. 22 tatsächlich irgendwann zu sehen bekommt. Dort wird im einzelnen bestimmt, wie Schutzhelme nach der Regelung Nr. 22 zu bauen, zu prüfen und zu genehmigen sind. Es gibt Regelungen zu der Anzahl der vorzunehmenden Schlagprüfungen, zu den Punkten, an denen die Schlagprüfungen am Helm vorzunehmen sind, zur Reihenfolge der getesteten Stellen, zu Schnittebenen, zu Aufschlagpunkten, zu Bezugsebenen, zum Toleranzradius usw., und so fort.

      Nachdem man sich also irgendwie mit dem Inhalt der ECE-Regelung Nr. 22 vertraut gemacht hat, weiß man, was ein "amtlich genehmigter Schutzhelm" im Sinne des § 21a Absatz 2 StVO ist. Vielleicht ist man ja bei der Recherche auch auf die "Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (2. Ausnahmeverordnung zur StVO)" vom 19. März 1990 gestoßen (BGBl. I 1990, S. 550). Deren § 1 lautet klar und deutlich:

      "Abweichend von § 21a Absatz 2 und § 54 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. November 1989 (BGBl. I S. 1976) geändert worden ist, dürfen Kraftrad-Schutzhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, bis zum 31. Dezember 1992 verwendet werden."

      Wir wissen jetzt also, dass bis zum 31. Dezember 1992 auch Schutzhelme verwendet werden durften, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt waren. Und weil wir so genau recherchiert haben, stoßen wir jetzt zur Belohnung auch noch auf die "Erste Verordnung zur Änderung der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO" vom 22. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2481). Deren Artikel 1 bestimmt, dass in § 1 der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen werden.

      Dies bedeutet im Klartext, dass auch nach dem 31. Dezember 1992, bis zum heutigen Tag, Schutzhelme verwendet werden dürfen, die abweichend von § 21a Absatz 2 StVO nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind. Anders ausgedrückt: Obwohl nach § 21a Absatz 2 StVO amtlich genehmigte Schutzhelme getragen werden müssen, können ebensogut Schutzhelme getragen werden, die nicht amtlich genehmigt sind.

      Übrigens: Die Helmpflicht des § 21a Absatz 2 StVO gilt auch für Mofafahrer, nicht jedoch für Fahrer von "Leichtmofas". Was ein "Leichtmofa" ist, ergibt sich zwanglos aus der Anlage zu § 1 der "Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Leichtmofa-Ausnahmeverordnung)" vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 394).

      Alle Klarheiten beseitigt!?
    • Hier wieder ne Zusammenfassung ... wird einem ja schwindlig beim lesen :gr

      ########################

      § 21a StVO zur Helmpflicht

      Nach § 21a Absatz 2 StVO müssen "die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen."

      So weit so gut. Eigentlich eine ganz klare Regelung. Man muss im Prinzip nur noch wissen, was denn ein "amtlich genehmigter" Schutzhelm im Sinne der Vorschrift ist. Die Antwort ist nicht ganz einfach, sie ergibt sich jedenfalls nicht aus der StVO. Der versierte Bürger/ Motorradfahrer (m/w)
      wird jedoch Interessiert nachforschen und dann alsbald auf die Verwaltungsvorschrift zu § 21a StVO stoßen. Die Verhaltungsvorschrift zu § 21a Absatz 2 StVO lautet wörtlich:

      "Amtlich genehmigt sind Schutzhelme, die entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 (BGBI. 1984 IIS. 746, mit weiteren Änderungen) gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach der ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungskennzeichen gekennzeichnet sind."

      Jetzt muss man sich also nur noch das Bundesgesetzblatt, Teil II aus dem Jahr 1984 besorgen und dort auf Seite 746 nachschauen, wie die erwähnte ECE-Regelung Nr. 22 und das entsprechende
      Genehmigungskennzeichen aussehen. Also wird eben mal im Bundesgesetzblatt des Jahres 1984 an passender Stelle nachgesehen. Dort findet sich die gesuchte Rechtsvorschrift mit der eingängigen Bezeichnung
      'Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 22 für die Genehmigung von Schutzhelmen für Kraftradfahrer nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur Regelung Nr. 22)".

      In der gesuchten Verordnung vom 7. August 1984 stößt man dann sogleich auf den Wortlaut des § 1:

      "Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 195B angenommene Regelung Nr. 22 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut sowie die Anhänge der Regelung werden nachstehend veröffentlicht."

      Die eigentlich interessierende Regelung Nr. 22 ist leider im Bundesgesetzblatt nicht "nachstehend veröffentlicht", wie es in § 1 der Verordnung heißt.

      Der Interessierte erfahrt aber aus der im Bundesgesetzblatt enthaltenen Fußnote zu § 1 der Verordnung immerhin, dass die Regelung 22 mit Anhängen als Anlageband zu "dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben" wird. Na gut, man besorgt sich also dann noch den Anlageband zum Bundesgesetzblatt 1984. Falls man Abonnent des Bundesgesetzblattes Teil II ist, wird einem der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt. Dies ergibt sich ebenfalls aus der soeben erwähnten Fußnote zu § 1 der Verordnung. Nicht wenig staunen wird derjenige, der - auf welchem Weg auch immer - die Regelung Nr. 22 tatsächlich irgendwann zu sehen bekommt. Dort wird im einzelnen bestimmt, wie Schutzhelme nach der Regelung Nr. 22 zu bauen, zu prüfen und zu genehmigen sind. Es gibt Regelungen zu der Anzahl der vorzunehmenden Schlagprüfungen, zu den Punkten, an denen die Schlag Prüfungen am Helm vorzunehmen sind, zur Reihenfolge der getesteten Stellen, zu Schnittebenen, zu Aufschlagpunkten, zu Bezugsebenen, zum Toleranzradius usw., und so fort.

      Nachdem man sich also irgendwie mit dem Inhalt der ECE-Regelung Nr. 22 vertraut gemacht hat, weiß man, was ein "amtlich genehmigter Schutzhelm" im Sinne des § 21a Absatz 2 StVO ist. Vielleicht ist man ja bei der Recherche auch auf die "Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (2. Ausnahmeverordnung zur StVO)" vom 19. März 1990 gestoßen (BGBI. 11990, S. 550). Deren § 1 lautet klar und deutlich:

      "Abweichend von § 21a Absatz 2 und § 54 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBI. IS. 1565, 1971 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. November 1989 (BGBI. IS. 1976) geändert worden ist, dürfen Kraftrad-Schutzhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, bis zum 31. Dezember 1992 verwendet werden."

      Wir wissen jetzt also, dass bis zum 31. Dezember 1992 auch Schutzhelme verwendet werden durften, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt waren. Und weil wir so genau recherchiert haben, stoßen wir jetzt zur Belohnung auch noch auf die "Erste Verordnung zur Änderung der 2. Ausnahme Verordnung zur StVO" vom 22. Dezember 1992 (BGBI. I S. 2481). Deren Artikel 1 bestimmt, dass in § 1 der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen werden.

      Dies bedeutet im Klartext, dass auch nach dem 31. Dezember 1992, bis zum heutigen Tag, Schutzhelme verwendet werden dürfen, die abweichend von § 21a Absatz 2 StVO nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind. Anders ausgedrückt: Obwohl nach § 21a Absatz 2 StVO amtlich genehmigte Schutzhelme getragen werden müssen, können ebenso gut Schutzhelme getragen werden, die nicht amtlich genehmigt sind.

      Übrigens: Die Helmpflicht des § 21a Absatz 2 StVO gilt auch für Mofafahrer, nicht jedoch für Fahrer von "Leichtmofas". Was ein "Leichtmofa" ist, ergibt sich zwanglos aus der Anlage zu § 1 der "Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Leichtmofa-Ausnahmeverordnung)" vom 26. März 1993 (BGBI. I S. 394).

      Text: RA Goetz Grunert

      ####################################

      Hier das ganze noch als Download
      Danke an RA Grunert
      Dateien
      • helmpflicht.pdf

        (322,83 kB, 69 mal heruntergeladen, zuletzt: )