News aus der Rechtsecke

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    • News aus der Rechtsecke

      BESCHLAGNAHME VON MOTORR?DERN -
      WANN ERLAUBT ?

      Die vor?bergehende Wegnahme eines Fahrzeuges bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht der Eigentumsgarantie gem?? Artikel 14 GG. Ein Eingriff in ein Grundrecht bedarf immer einer konkreten gesetzlichen Erm?chtigungsgrund- lage, also einer Regelung im Gesetz, welche den Eingriff im konkreten Falle zul??t. Dieser Aspekt w?re ggf. bei entsprechen- den Ma?nahmen den Polizeibeamten vorzuhalten. Die Ordnungsbeh?rden sind nur dann berechtigt, ein Fahrzeug sicherzustellen, wenn nachweislich ein oder mehrere Teile des KFZ als gestohlen gemeldet sind. Selbst erhebliche technische M?ngel wie defekte Bremsanlagen, abgefahrene Reifen oder nicht funktionierende Lichtanlagen berechtigen die zust?ndigen Beh?rden nur dazu, den Betrieb des KFZ vor?bergehend zu untersagen. Bei allen anderen vermeintlichen M?ngel - dazu z?hlen auch defekte oder angeblich zu laute Auspuffanlagen - kann die Polizei lediglich einen M?ngelberich nach ? 17 StVZO RZ 4 aus- stellen, der in einer angemessenen Zeit (1-2 Wochen) zu ?berpr?fen ist. Das (offiziell nicht erh?ltliche) Polizeifachhandbuch sagt hierzu: ?Besteht Anla? zu der Annahme, da? ein KFZ den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (? 49 StVZO),so ist der F?hrer des KFZ auf Weisung der Polizei verpflichtet, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen. Liegt die Me?- stelle nicht in der Fahrtrichtung des KFZ, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zur?ckzulegende Umweg nicht mehr als 6 km betr?gt ...? . Die Angabe der Fahrtrichtung liegt ja nun beim einzelnen Motorradfahrer. Ein Umweg von maximal 6 km zur n?chsten Me?stelle wird die Ausnahme sein. Ein von einem amtlich anerkannten Sachverst?ndigen nach ? 21 oder ? 19.3 StVZO abgenommenes Fahrzeug, welches von der Zulassungsstelle eine Betriebserlaubnis erhalten hat ( man besitzt g?ltige Fahrzeugpapiere ), hat eine Bestandsberechtigung und darf nicht aus irgendwelchen schein- heiligen Gr?nden oder mit vorgeschobener Verkehrsunsicherheit beschlag- nahmt und eingezogen werden. Wurde das Motorrad bereits eingezogen, empfehlen wir zu pr?fen, ob dies rechtm??ig geschehen ist und die Polizei nach ? 1000 BGB ein Zur?ckbe- haltungsrecht hat. Ist dies nicht der Fall, haftet die Polizei nach ? 02 BGB wegen unerlaubter Handlung.Bei wiederholter, ma?los ?bertriebender ?berpr?fung von Fahrer und Fahrzeug kann man nach ?1004 BGB zum Schutz seiner Pers?nlichkeit auf Beseitigung dieser zunehmenden St?rung klagen. Zu einer ?normalen? Fahrzeugkontrolle ist die Polizei allerdings jederzeit berechtigt. Deshalb verhaltet Euch gegen?ber Eurem Freund und Helfer h?flich und zuvorkommend. Sollte der Polizeibeamte jedoch unverh?ltnis- m??ig ?berzogene Schritte unternehmen wollen, wie Sicherstellung des Motorrades, versucht sofort Euren Rechtsanwalt oder uns telefonisch zu erreichen. Bem?ht Euch um ZEUGEN und macht PHOTOS vom Bike - schreibt die KILOMETERZAHL auf. Jeder ungerechtfertigte Schritt des Polizisten wird zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde f?hren.

      Unfall im Ausland? Was nun?

      Ein Unfall ist nie ein gl?ckliches Erlebnis! Aber was passiert, wenn?s mal im Ausland kracht? Besondere Vorsicht ist in den L?ndern der Tschechischen Republik, Spanien und in der T?rkei geboten. Sowohl in der Tschechischen Republik als auch in den meisten osteurop?ischen L?ndern gibt es (fast) immer Probleme bei der Regulierung von Personensch?den. In Spanien verj?hren die Schadenersatzanspr?che bei Verkehrsunf?llen grunds?tzlich schon nach einem Jahr, viele klagen ihre Anspr?che zu sp?t ein. Bei Reisen in die T?rkei sollte man f?r gute Eigenabsicherung sorgen (Vollkasko-/Unfallversicherung), den die gesetzlichen Deckungssummen sind sehr gering. Was sollte man beachten? 1. Beweise an Ort und Stelle sichern (Fotos, Zeugenadressen), 2. Einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten, 3. Belege (Zeugenadressen, Rechnungen ?ber Reparatur, ?rztl. Atteste, u. a) festhalten, damit diese der gegnerischen Haftpflicht vorgelegt werden k?nnen., 4. Eigene Vollkasko vorab eintreten lassen.

      Neues Urteil

      Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat entschieden: Wird der Verk?ufer beauftragt, ein Fahrzeug auch zuzulassen, handelt es sich hierbei nicht um eine Nebenverpflichtung dessen, sondern darf extra berechnet werden. (OLG Hamm, DAR 9/98)

      Aufgepa?t beim Auto- oder Motorrad-Verkauf!

      Nur geringf?gige, ausgebesserte Blechsch?den oder (Sch?nheitskorrekturen", wie z.B. einen nachgebesserten Lackkratzer, d?rft Ihr verschweigen, wenn Ihr Euer Auto/Moped verkaufen wollt. Alles andere m??t Ihr dem potentiellen K?ufer mitteilen. Die Auskunftspflicht des Verk?ufers erstreckt sich im ?brigen nicht nur auf Unfallfolgen, diese Rechtslage gilt auch bei anderen Besch?digungen, etwa nach Hagelschlag!

      Unfallursache: weinendes Kind

      Dreht sich eine Autofahrerin bei Tempo 100 und schlechten Sichtverh?tnissen nach hinten um, damit sie ihrem weinenden Kleinkind einen Schnuller geben kann, handelt sie grob fahrl?ssig. Wenn es deshalb zu einem Unfall kommt, mu? die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht ersetzen. Anders sieht die Sache aus, wenn das Kind z.B. W?rgeger?usche von sich gibt und die Mutter sich sich umdreht aus Sorge, da? das Kleinkind sich ?bergeben oder ersticken k?nnte. In so einem Fall kann der Fahrerin aus subjektiver Hinsicht kein Vorwurf eines schweren Fehlverhaltens gemacht werden. (OLG Brandenburg, VersR 98, 838).

      Baken verrutscht! - Wer haftet?

      Es reicht vollkommen aus, wenn ein Bundesland bzw. das mit der Baustellensicherung beauftragte Unternehmen den ordnungsgem??en Zustand der Baustelle und vor allem auch der Beschilderung durchg?ngig alle 6 Stunden ?berpr?ft. Mit dieser Begr?ndung wurde eine Schadenersatzklage eines Auofahrers abgewiesen, der in einer Baustelle verungl?ckte, weil er durch verschobene Leitbaken irrt?mlich auf die Gegenfahrbahn geraten war. (OLG Brandenburg, DAR 98, 315).

      Keine Roten

      Ab 1. Mai 1998 gibt es keine roten Kennzeichen f?r Probe-, Pr?fungs- und ?berf?hrungsfahrten mehr. Statt der roten Nummern werden dann von den Zulassungsstellen neue Kurzzeit- Kennzeichen ausgegeben, von denen abzulesen ist, wie lange sie jeweils gelten. Nach Ablauf ihrer Geltungsdauer m?ssen sie nicht mehr an die Zulassungsstelle zur?ckgegeben werden. Kosten: 20 DM Geb?hr zzgl. 12 DM f?r das Schild.

      Direkteinstieg ab 25

      Die gesetzliche Grundlage f?r den Direkteinstieg in die F?hrerscheinklasse 1 ab 25 Jahre hat die Bundesregierung bereits geschaffen. Damit ist seit dem 01.01.1999 ab einem Alter von 25 Jahren der Direkteinstieg in die Klasse 1 m?glich.

      Schadenersatz: Neue Gesetze in Sicht

      Die Pl?ne in Bonn sind gro?: Noch in dieser Legislaturperiode soll einiges im Schadenersatzrecht ge?ndert werden. Bei Verkehrsunf?llen sollen sich Kinder erst ab dem vollendeten zehnten Lebensjahr eine Mitschuld anrechnen lassen und f?r die Fehler im Stra?enverkehr haften. Schmerzensgeld soll es in Zukunft auch bei der sogenannten Gef?hrdungshaftung geben (Unf?lle, die nur der ideale Fahrer h?tte vermeiden k?nnen). Einzige Voraussetzung hierf?r: Der Gesch?digte erleidet schwerwiegende und dauerhafte Verletzungen. Die Deckungssumme bei der Gef?hrdungshaftung soll auf 1 Millionen Mark bei Verletzung oder T?tung einer Person erh?ht werden, bei mehreren Personen bis auf insgesamt 4 Millionen Mark.

      Urlaub: Neues Urteil

      Der Reisepreis mindert sich auf Null, wenn ein gebuchtes Hotel bis auf einige Zimmer ?berhaupt noch nicht fertiggestellt war, tags?ber Bauarbeiten durchgef?hrt wurden und die Au?enanlagen (Swimmingpool, Einkaufseinrichtungen, Sportanlage, Hallenbad usw.) sich noch im Bau befunden hatten. Bei einer so erheblich beeintr?chtigten Ferienreise besteht au?erdem auch ein Anspruch auf Schadenersatz f?r entgangene Urlaubsfreuden. (AG Bonn, DAR 4/98)

      Karstadt gegen Krad-Fahrer III

      Vielleicht habt Ihr gelesen, da? Karstadt in Duisburg mehrfach Motorr?der vom ?ffentlich ausgeschilderten Motorradparkplatz trotz eingerasteter Lenkradsperre weggezogen hatte. Nach mehreren Beschwerdebriefen an die Gesch?ftsleitung in Essen schaffte man nun doch endlich Abhilfe: Zwei DIN A4-gro?e Schilder weisen darauf hin, da? dieser Platz freigehalten werden soll, sonst drohe Abschleppung.

      Fahrerflucht auf der A40

      Einige haben es mitbekommen: Am Freitag, 17.04.1998, befand sich auf der A40 in H?he des Kreuzes Kaiserberg eine Falschfahrerin auf der Autobahn. Ein ihr entgegenkommendes Fahrzeug konnte rechtzeitig abbremsen und ausweichen, ein nachfolgender Motorradfahrer leider nicht. Er erlitt schwere Verletzungen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Ohne sich um den Unfall zu k?mmern, wendete die 50j?hrige Fahrerin das Auto und fuhr auf die A2 in Richtung K?ln. Hoffentlich kommt man an diese Frau heran und zieht sie zur Rechenschaft: Laut ? 142 StGB (Strafgesetzbuch) droht ihr dann eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe.

      ?sterreich warnt vor

      In ?sterreich kam mir nachfolgendes Schild vor Augen, das die MotorradfahrerInnen ausdr?cklich darauf hinweist, da? eine Streckensperrung anstehen k?nnte, wenn nicht... Es l??t erkennen, da? sich eines unserer Nachbarl?nder doch die M?he macht, erst l?rmtechnische und medizinische Gutachten einzuholen, die eine Bel?stigung und gesundheitliche Beeintr?chtigung der Anwohner attestieren.

      Nicht vor Bodenwelle gewarnt

      Der Tr?ger der Stra?enbaulast mu? f?r Motorradfahrer gef?hrliche Bodenwellen erkennen und -soweit ihre Beseitigung nicht in Betracht kommt-zumindest vor ihnen warnen. Das mit der Sache befa?te Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, da? das beklagte Land den Schaden des in einer Kurve verungl?ckten Motorradfahrers zu ersetzen habe. Die Verkehrssicherungspflicht des jeweiligen Tr?gers der Stra?enbaulast verpflichte zwar nicht dazu, alle nur denkbaren Gefahrenquellen des Stra?ennetzes zu beseitigen, vor erheblichen Gefahren m?sse - wenn eine Beseitigung nicht in Betracht komme - zumindest aber gewarnt werden. Die am Kurvenausgang befindlichen Bodenwellen stellten nach Ansicht des Gerichts f?r Motorradfahrer eine erhebliche Gefahr dar, da sie zu einem Hochspringen des Motorrads in der Kurve f?hrten. Vielfache Abriebspuren auf der Stra?e h?tten diese Gefahr f?r den zust?ndigen Tr?ger der Stra?enbaulast auch vorhersehbar gemacht. Infolgedessen sei das beklagte Land-wenn nicht gar zur Beseitigung-so zumindest zum Aufstellen von Warnschildern verpflichtet gewesen. Entgegen der Ansicht der Beklagten m?sse sich der Motorradfahrer auch nicht die Betriebsgefahr, d.h. letztlich die naturgem??e Gef?hrlichkeit seines Motorrades, schadenmindernd anrechnen lassen. (OLG Hamm, Urt. v. 19.4.96 - 9 U 206/95)

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